Ein Brief mit ähnlichem Inhalt ging nicht nur an den Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn, sondern auch an Hettinger, Leiter des Amtsgerichts Heilbronn. - Ohne Wirkung. - Es liegt der Verdacht einer `Scheißegal-Haltung vor.
Hardy Kaiser – xxxxxxxxxxrweg x7 – 79xxx Alxxxxxx-Uxxxxxxxx
An Ministerialrat Frank Rebmann - Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn Rosenbergstraße 8 - 74072 Heilbronn 20. Dezember 20xx
Widerspruch gegen den unbegründeten Einstellungsbescheid des befangenen Oberstaatsanwalt B. der Staatsanwaltschaft Heilbronn.
Sehr geehrter Ministerialrat Frank Rebmann,
der beliebig verfassten Einstellungsverfügung des Oberstaatsanwalt B. habe ich über die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bereits widersprochen.
Besonders absurd ist der Umstand, dass Oberstaatsanwalt B. bereits vor zwei Jahren in meinem Fallkomplex unbegründet eingestellt hatte. Dies, im Sinne des strafvereitelnden Oberstaatsanwalt S. – Zwei Kollegen Ihres Justizbezirks, die auf Paragraphen des Strafgesetzbuchs offensichtlich keinen Wert legen.
Oberstaatsanwalt B. unterließ unter `Gründe` seiner willkürlich getätigten Verfügung sachbezogene Gründe zu benennen. Es ist ersichtlich, dass Oberstaatsanwalt B. befangen ist, im Sinne amtsmissbrauchender Kollegen entscheidet und möglicherweise vergessen hat, welche Paragraphen des Strafgesetzbuchs gegen sein repressives Verhalten sprechen.
Möglicherweise ist Oberstaatsanwalt KB der Ansicht, dass Paragraphen des Strafgesetzbuchs für ihn nicht bindend seien, wenn schon (Oberstaats-) anwälte und Richter durch die Staatsanwaltschaft Heilbronn das Recht in Anspruch nehmen, gegen die deutsche Gesetzgebung zu verstoßen.
Ich bitte Sie, Herr Ministerialrat Frank Rebmann, sich darüber zu äußern, ob Sie das Handeln des Oberstaatsanwalt B. billigen und für rechtmäßig halten. Selbstverständlich hoffe ich auf Hilfe durch die hauptverantwortliche Leitung der Staatsanwaltschaft Heilbronn.
Denn schließlich muss nicht auch noch geschehen, dass gegen Oberstaatsanwalt B. Strafanzeige erstattet wird.
Zudem ist es von Bedeutung, in wie weit die hauptverantwortliche Leitung der Staatsanwaltschaft Heilbronn, rechtswidriges Verhalten von Oberstaatsanwälten und Richtern in der Justiz Heilbronn duldet und akzeptiert.
Noch hoffe ich auf Ihre persönliche Mithilfe.
Auf Antwort verbleibend und mit freundlichen Grüßen. Hochachtungsvoll, Hardy Kaiser.
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