Brief an das Oberlandesgericht Stuttgart, das gerne Rechtsfälle kategorisch einstellt, wann immer es um Amtsmissbrauch durch Justizkollegen geht.

Dieses Schreiben ist ebenfalls vier weiteren Gerichtsinstanzen (auch Hettinger und Rebmann) zugestellt worden.

Hardy Kaiser – xxxxxstraße xxx – 761xx Karlsruhe

Oberlandesgericht Stuttgart
Eberhard Stilz - Präsident des OLG und Cornelia Horz - Vizepräsidentin des OLG
Olgastraße 2
70182 Stuttgart                                                                                                                                                                 8. März 20xx

Betrifft das rechtswidrige Verfahren der Amtsrichterin M., Amtsgericht Heilbronn, samt resultierender Strafanzeige gegen diese Person. (16 UF 156/11)

Sehr geehrter Herr Stilz, sehr geehrte Frau Horz,

sehr wahrscheinlich haben Sie mein letztes Schreiben nicht wahrgenommen.

Nochmals, und ein letztes Mal, bevor ich gegen SIE persönlich Strafanzeige erstatte:

Ich verlange umgehend Akteneinsicht bezüglich des unlauteren Verfahrens der Amtsrichterin M., - dies, bis zum 01.04.20xx;

zudem steht eine sachbezogene Begründung von Ihnen nach wie vor aus, weshalb das straffällige Verhalten von Amtsrichterin M. keinen Dienstrechtsverstoß darstellen soll.
Diese erwarte ich ebenfalls bis spätestens in vier Wochen, zum 01.04.20xx;

zudem unterdrückt die gesetzeswidrig - agierende Amtsrichterin M. seit einem Jahr von ihr benannte Beweismittel, - diese verlange ich zwingend, bis ebenfalls zum 01.04.20xx unter Zeugen (evtl. Zeugen von der Presse) `einzusehen`.

Sehr geehrter Herr Stilz, sehr geehrte Frau Horz. Es kann sein, dass Sie sich einreden, die Paragraphen des 30. Abschnitts des Strafgesetzbuchs wären für Sie nicht verbindlich.

Nach drei Jahren des Dummverkaufens durch Staatsbeamte, die ihr Amt missbrauchen, ist das Maß für den Justizgeschädigten inzwischen voll. Den Schaden, den ich durch Amtsmissbrauch erlitten habe, beläuft sich auf   13.000 Euro.

Auf Erfüllung aller drei Forderungen warte ich noch bis zum angegebenen Termin.

Dieses Schreiben werde ich bereits jetzt an Presse, an das Justizministerium BW und an das Bundesjustizministerium Berlin weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Hardy Kaiser.

Nach Androhung dieser Strafanzeige wurde die Akteneinsicht durch das OLG Stuttgart innerhalb 24 Stunden zum 1. April 2011 zugesichert. Nach einem Jahr vergeblicher Anfrage.

Sachbezogene Einstellungsverfügungen, weshalb das rechtswidrige Verhalten der Amtsrichterin M. (Amts- und Familiengericht HN) kein straffälliges darstellen soll, blieben weiterhin aus. Auch auf die Nachfrage, nach der von Amtsrichterin M. benannten Beweismittel wollte man nicht eingehen.

Offensichtlich ist die hauptverantwortliche Leitung der jeweiligen Gerichte einstimmig der Meinung, der deutsche Staatsbürger verdient es nicht ernst genommen zu werden. - Über Lese- und Textverstehenskompetenzen müssten die jeweiligen Führungspersönlichkeiten jedoch verfügen.