In Sachsen herrscht bekanntlich die alte sizilianische Lebensweisheit, wonach die Person, die den Mund hält und die Augen schließt, 100 Jahre alt wird oder, auf das politische Feudalsystem Sachsen bezogen, journalistischen oder wirtschaftlichen und/oder politischen Erfolg generieren darf.
Der SDP-Landtagsabgeordnete und Unternehmer Karl Nolle, ein ungewöhnlich couragierter sächsischen Aufklärer, hat diese Weisheit nie befolgt. Er gehört zu den bundesdeutschen Ausnahmepolitikern mit Herz und Verstand (das soll es noch geben) die zum Beispiel nie das Märchen der sächsischen Staatsregierung glaubten, dass es keinen Sachsensumpf gegeben hat.
Dass dieser Sumpf von West-Karrieristen und Ost-Wendehälsen in der Vergangenheit zumindest ein klein wenig ausgetrocknet wurde, ist ihm zu verdanken gewesen. Nun ereilte ihn die Rache des sächsischen Imperiums. Gegen Karl Nolle ermittelt seit einigen Tagen die Dresdner Staatsanwaltschaft, die für ihre frivole Unabhängigkeit bekannt ist, insbesondere wenn es um die Machtinteressen der sächsischen politischen Elite geht.
Der Vorwurf gegen Karl Nolle - Betrug. Ein Vorwurf der offensichtlich an den Haaren herbeigezogen wurde, wahrscheinlich um einen Vorwand zu finden, um bei ihm einmal eine Hausdurchsuchung zu veranstalten. Da könnte man ja Einiges beschlagnahmen. Oder um ihn wirtschaftlich und politisch zu ruinieren.
Ausführliches können Sie auf der Webseite von Karl Nolle unter: http /// karl-nolle.de/aktuell/pressem.php?id=9800 nachlesen:
http://karl-nolle.de/aktuell/pressem.php?id=9800
Die Rede ist dabei auch vom Sachsensumpf den es bekanntlich, glaubt man einigen wichtigen bundesdeutschen Medien (und den ihnen blind folgenden Kolleginnen und Kollegen), ja nicht geben darf. Daher dazu einige Neuheiten, abgesehen von dem kläglich scheiternden Versuch, Karl Nolle ruhig zu stellen:
Ein bekannter sächsischer Strafverteidiger schrieb mir über seine Erkenntnisse in bezug auf die Staatsanwaltschaft in Sachsen: „Faktisch steht diese Behörde, wie andere Staatsanwaltschaften auch unter dem Primat der Politik. Ich habe nur das Gefühl, dass Herr Nolle in der Öffentlichkeit ziemlich allein dasteht: die Damen und Herren Fraktionskollegen aus der SPD reagieren nicht gerade mit übertriebenen Solidaritätsbekundungen. Vor den Wahlen überlegt man sich natürlich genau, mit wem man in der Öffentlichkeit sympathisiert.“ Auf jeden Fall ist es wieder einmal der skandalöse Versuch, diesmal einen aufrechten Politiker zu diffamieren und mundtot zu machen.
Glücklicherweise haben die meisten deutschen und sogar die sächsischen Medien entsprechend kritisch über diesen juristisch-politischen Schachzug berichtet. Mit Ausnahme der sogenannten Journalisten, die auch ansonsten alles dafür tun, damit sich in Deutschland nichts an dem Mythos ändert, wonach es nie einen Sachsensumpf gegeben habe. Gemeint sind insbesondere die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und die Frankfurter Rundschau bzw. ihre sächsischen Statthalter. Vom ZDF-Büro in Dresden wollen wir gar nicht mehr reden.
Die gleichen Medienvertreter schweigen selbstverständlich beharrlich, nachdem eine zentrale Stütze nicht nur ihrer Argumentation weggebrochen ist. wonach Leipziger Richter und Staatsanwälte Anfang der neunziger Jahre in einem Bordell sich (nicht) minderjähriiger Zwangsprostituierten bedient hatten.
Genau das ist der brisante Teil der Akten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die bekanntlich die hitzige Diskussion um den Sachsensumpf im Frühsommer 2007 auslösten und eine mittlere Staatskrise auslösten. Zur Erinnerung hier ein Beitrag des ARD-Magazins Kontraste vom 28. Juni 2007: .........
Da die Betroffenen, also die ehrenwerten Kunden mit juristischem Staatsexamen, heute in der sächsischen Justiz ziemlich weit oben stehen, durfte genau das nicht sein: Regierungstreue Juristen bedienen sich minderjähriger Zwangsprostituierter während sie gleichzeitig Recht sprechen.
Die extrem unabhängige Dresdner Staatsanwaltschaft hat daher die natürlich von vornherein (unglaubwürdigen) Zeuginnen, die überhaupt bereit waren auszusagen, massiv unter Druck gesetzt, damit sie als nicht glaubwürdig ins Abseits gestellt werden konnten. Begierig haben fast alle Medien, abgesehen vom „Der Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ sowie der „Berliner Zeitung“, seitdem alles unternommen, um kritische Berichte über den Sachsensumpf entweder überhaupt nicht zu drucken, bzw. die bisherigen kritischen Berichterstatter abzustrafen. In den meisten bundesdeutschen Medien herrschte seitdem das Prinzip Omertá.
Es kam bundesweit zu einem Konsens, wonach es keinen Sachsensumpf gab (einige Medienvertreter hatten das von Anfang an gewusst - Chapeau!), dass die Vorwürfe des Landesamtes für Verfassungsschutz vom Sommer 2007 „heiße Luft“ waren, die von „durchgedrehten Verfassungsschützern“niedergeschrieben wurden. Und natürlich sei ich darauf hereingefallen, bzw. hätte munter Unsinn auf meiner Internetseite veröffentlicht.
Immerhin hat es meines Wissens über 17 Strafverfahren gegen Journalisten gegeben, genau gegen diejenigen, die der offiziellen Lesart der sächsischen Staatsregierung und Staatsanwaltschaft nicht glaubten. Unter anderem gegen Journalisten der „Die Zeit“ und „Der Spiegel“, aber auch gegen eine Journalistin der Bild-Zeitung in Leipzig. Und ich gehöre ja auch zu den Übeltätern.
Vor dem Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages zur Aufklärung des Sachsensumpfes hat einer der damals minderjährigen Zwangsprostituierten in der letzten Woche ausgesagt. Die Grünen haben es aufgrund eines Beschlusses vom 18. Februar 2009 glücklicherweise durchgesetzt, dass sie vernommen wurde.
Und sie erklärte vor dem Untersuchungsausschuss, dass sie die gerichtsbekannten Freier auf Fotos erkannt habe. Später sei sie von Staatsanwälten zu der Aussage gedrängt worden, sich bei der Identifizierung geirrt zu haben.
Und sie sagte: „Ich wurde in einer Art und Weise behandelt, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte."
In der TAZ vom 28.4.2009 wird sie mit den Worten zitiert: „'Wenn ich den Vorsitz in einer Verhandlung hätte, würde ich Sie fertigmachen', soll 2008 ein Staatsanwalt zu ihr gesagt haben.“ Dieser Staatsanwalt ist übrigens inzwischen in der Justizhierarchie aufgestiegen.
Das entspricht genau dem, was ich bereits in dem Buch „Mafialand Deutschland“, im Kapitel über Sachsen und einige Dresdner Staatsanwälte geschrieben habe. Ihre erschütternden Aussagen lösten ein großes Medienecho aus. Eilig erklärte daraufhin die Staatsanwaltschaft in Dresden, bei der Vernehmung sei alles mit rechten Dingen zugegangen, wohl wissend, dass sich die Rechtsanwältin einer der damaligen Zwangsprostituierten bitter über die harschen Verhörmethoden bei einer traumatisierten jungen Frau beklagte. Alles ist in dem Buch „Mafialand Deutschland“ nachzulesen.
Aber endlich, endlich nach über einem Jahr, wurde jetzt das Schweigen gebrochen, und die meisten Journalisten rückten von ihren bisherigen regierungsfrommen Berichten über den Sachsensumpf ab. Bereits im Januar 2009 schrieb Juliane Morgenroth in der Dresdner Morgenpost: „Wenn das Thema Sachsensumpf mit dem Ende des Untersuchungsausschusses jetzt einfach zu den Akten gelegt wird ,machen es sich die Verantwortlichen zu einfach. Denn was dann vom Sachsensumpf übrig bleibt sind viele Fragen. Und die Erkenntnis: Sie sollen offenbar niemals beantwortet werden.“
Natürlich brachten weder die Frankfurter Rundschau (die einmal eine kritische Tageszeitung war) noch die in Deutschland meinungsbildende Frankfurter Allgemeine Zeitung die Nachricht von der Aussage der Zeugin. Auch zuvor hatten sie nichts über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses berichtet, wenn ihre bisherige publizistische Stoßrichtung durch Aussage von Zeugen gefährdet wurde. Es hätte ja ihre gesamte einseitige und tendenziöse Berichterstattung erschüttert. Oder lag es einfach daran, dass sie an dem besagten Tag nicht im Untersuchungsausschuss dabei waren? Immerhin war der ZDF-Korrespondent anwesend. Berichtet hat er natürlich trotzdem nicht.
Es ist nur zu hoffen, dass möglichst viele Leserinnen und Leser den mutigen Artikel der beiden freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel in der ZEIT online vom 25.6.2008 lesen:
(Siehe folgenden LINK:)
http://images.zeit.de/text/online/2008/27/sachsensumpf-jasmin
Er ist nicht nur hervorragend recherchiert (was ja nicht mehr selbstverständlich ist) sondern zerstört endgültig die politische und mediale Propaganda, wonach es keinen Sachsensumpf gegeben habe.
Aber die zentrale Frage bleibt, ob dieser Artikel die politische und mediale Omertà aufbrechen kann, die bislang so erfolgreich von den führenden bundesdeutschen Medien im Zusammenhang mit dem Sachsensumpf durchgesetzt wurde. Die Leser der Frankfurter Rundschau und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hätten es verdient, aufgeklärt zu werden. Damit die bundesweite Omertà über den Sachsensumpf endlich beendet wäre. Wie schreibt doch Karl Nolle: "Ich bin vom politschen Charakter des Ermittlungsverfahrens ganz und gar überzeugt, weil es in der Systematik der Behandlung des sogenannten "Sachsensumpfes" passt. Sie kennen alle dieses Stichwort und teilen mit mir die Überraschung, dass es zu diesem Komplex so gut wie keine Entscheidungen unabhängiger Gerichte gibt.
Was es allerdings in Hülle und Fülle gibt, das sind staatsanwaltliche Ermittlungen nicht etwa gegen mutmaßliche Täter, sondern gegen Zeugen, Journalisten, Ermittler - sogar gegen die eigenen Staatsanwälte und Polizeibeamten, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bis hin zum Präsidenten des Landesamtes für Verfasungsschutz und weiteren Aufklärern, zu denen ich mich jetzt auch zählen darf."
DRESDEN taz: Eineinhalb Jahre schwieg Simone Henneck, die ehemalige Leiterin des Referats Organisierte Kriminalität beim Sächsischen Verfassungsschutz. Und war krank. Sie gilt als Schlüsselfigur bei den Korruptionsvorwürfen im angeblichen "Sachsen-Sumpf", die 2007 den Freistaat erschütterten. Am Montag brach sie ihr Schweigen vor dem entsprechenden Untersuchungsausschuss des Landtags.
Ihren ehemaligen Vorgesetzten im Landesamt für Verfassungsschutz warf sie Dienstvergehen und schweres Mobbing vor.
Die Bundesregierung soll außerdem weit vor den Medienveröffentlichungen im Mai 2007 von den Korruptionsdossiers erfahren haben.
Wieder einmal etwas Neues vom Sachsensumpf:
Omertà in einem Deutschen Bundesland; oder: Ein Politiker mit moralischem Gewissen wird diffamiert.
(abgelegt unter: Sachsensumpf, blog)
Autor: Jürgen Roth (`Mafialand Deutschland`)
| “Die Dreckschleuder” - oder, schützen Beamte der deutschen Justiz und Politiker mutmaßliche Pädophile, Kinderficker und Kriminelle in der Deutschen Justiz ? ( Zweiter Teil ). SACHSENSUMPF - SACHSENSKANDAL - ODER: MAFIÖSE STRUKTUREN IN DEN REIHEN VON POLITIK, WIRTSCHAFT UND JUSTIZ ? Kommentar: (am 01/26/2009 - um 21:02 otti.) Wie korrupt ist unser Staat und seine Organe? Lt. einem Artikel der FAZ soll der Sachsen-Sumpf ja “ausgetrocknet” sein. Köstlich! Was die Staatsanwaltschaft bei solchen Fällen betrifft, erübrigt sich jedes weitere Wort. Insgesamt und abschließend: Die Organe des Staates sind verkrebst. Da ist Hopfen und Malz verloren ! Journalisten werden bedroht und eingeschüchtert Berlin/Dresden (RPO). Wie brisant die sächsische Korruptionsaffäre ist, bekommen jetzt Journalisten und Mitarbeiter von Behörden zu spüren. Gegen sie gebe es Drohungen und Einschüchterungsversuche, berichtete Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo am Dienstag. Ermittler wurden indes unter besonderem Polizeischutz gestellt. Durch Besuche im Rotlichtmilieu sollen sich Richter und Staatsanwälte erpressbar gemacht haben. "Ein Journalist wurde bereits per Telefon aufgefordert, die Berichterstattung einzustellen, anderenfalls werde man ihm Kinderschändung unterstellen", sagte der CDU-Politiker Buttolo der "Dresdner Morgenpost". Der betreffende "Spiegel"-Korrespondent Steffen Winter bestätigte den Vorfall. Laut Buttolo wird auch Informanten und Ermittlern mit Rufmord und Gewalt gedroht. Winter sagte, er habe am 1. Juni ein Leipziger Bauunternehmen angerufen, um vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre Details über ein vermeintlich dubioses Immobiliengeschäft zu erfahren. Noch am gleichen Tag habe ihn der Unternehmer zurückgerufen und habe ihm in Anspielung auf seine Recherchen damit gedroht, in Leipzig herumzuerzählen, dass er Kinder schände, wenn das so weitergehe. Außerdem sei er von ihm daran erinnert worden, dass er eine Familie habe. "Der Unternehmer hat mir noch am gleichen Tage eine SMS geschickt, sich entschuldigt, und auch sein Anwalt hat angerufen und bemerkt, dass er sich bestimmt verhört habe", berichtete Winter. Material in der Aktenaffäre doch nicht manipuliert. Das beim Geheimdienst gesammelte Material über die Organisierte Kriminalität (OK) in Sachsen war -nach Aussage der früheren Referatsleiterin- weder manipuliert noch gefälscht. Zugleich erhob die 49-Jährige bei ihrer Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aktenaffäre am Montag schwere Vorwürfe gegen die heutige Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz und gegen Staatsanwälte. Sie sei trotz gegenteiligen ärztlichen Rates an die Öffentlichkeit gegangen, weil sie
Der Ausschuss befasst sich mit einer Datensammlung des Geheimdienstes. Bei der Befragung im Untersuchungsausschuss wehrte sich die 49-Jährige vehement gegen die These, wonach sie angeblich „von blindem Jagdeifer getrieben“ Akten aufgebauscht habe. Nach eigenen Aussagen hat die Zeugin den Vizechef des LfV, Olaf Vahrenhold, im Mai 2007 darauf aufmerksam gemacht, dass Akten aus zwei Fallkomplexen verschwunden waren. Schwere Vorwürfe erhob sie auch gegen den späteren LfV-Präsidenten Reinhard Boos. Obwohl sie wegen einer später diagnostizierten Hirnhautentzündung nicht vernehmungsfähig war und von Rettungssanitätern in die Uni-Klinik gebracht werden sollte, habe Boos sie im Beisein von Vahrenhold am 3. Juli 2007 eine Stunde lang in einem Ruheraum des LfV bedrängt und Auskunft über ein Leck in der Behörde begehrt. Danach habe Boos noch im Beisein der Sanitäter ein Disziplinarverfahren gegen sie eröffnet, worüber er zuvor bereits die Öffentlichkeit informierte. Die nachfolgenden Monate schilderte sie als „gnadenlose Hexenjagd“. Nun gibt es im sächsischen Landtag eine kleine Anfrage, die neben der bemerkenswerten Rolle der Staatsanwaltschaft Görlitz unter anderem eine ermordete Informantin des ZDF zum Gegenstand hat. Kleine Anfrage bezüglich des Sachsensumpfs: In der kleinen Anfrage datiert vom 09.04.2009 (lokale Kopie) heißt es:
Dass sich hinter dem geschwärzten Namen der wichtigen Informantin des ZDF, die kurz nachdem sie beim ZDF plauderte, ermordet wurde verbirgt, ist leicht zu erkennen. Wenn also eine wichtige Informantin des ZDF von Unbekannten ermordet wird, wobei ein Zusammenhang mit der vom ZDF berichteten Geschichte geradezu auf der Hand liegt, dann berichtet das ZDF dazu, das wäre “Viel Lärm um nichts”. Wie nennt man diese Form der Journallie, die der preisgekrönte Journalist Claus Kleber und das ZDF da betreiben? Mir fehlen dafür die Worte. Ekelig ist sicherlich ein viel zu freundliches Wort. Nachtrag: Zu der kleinen Anfrage, die auf den Seiten des sächsischen Landtages veröffentlicht wurde, gibt es auch eine längere, weniger geschwärzte Version als Presseerklärung. Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Külow, Fraktion Die LINKE: Thema: Unregelmäßigkeiten und Verdacht der Verhinderung von Aufklärungshandlungen gegenüber Journalisten Vorbemerkungen: Am 24. Januar 1996 sendet das ZDF in -Kennzeichen D- den Beitrag des freien,investigativen Journalisten Heinz Fassbender aus Köln, der nach intensiven Recherchen über den skandalösen Umgang von Angestellten der Leipziger Stadtverwaltung und offiziellen Beratern der Stadt mit Filetstücken des Immobilienfonds der Stadt berichtete. Der Beitrag findet insbesondere auch deshalb Beachtung, weil Heinz Fassbender und sein Team bei den Dreharbeiten zum dubiosen Immobilienerwerb eines leitenden LWB - Mitarbeiters tatsächlich angegriffen und erheblich verletzt wurden. Nach Ausstrahlung des Beitrages überlässt Fassbender drei Ordner Recherchematerial dem LKA Sachsen auf dessen Bitten und im Glauben auf Weiterverfolgung seiner Rechercheergebnisse. Vom LKA Sachsen erfolgt nie wieder eine Rückmeldung. Seine wichtigste Informantin, Rechtspflegerin Beer vom Amtsgericht Leipzig, verschwindet 1996 spurlos und wird Jahre später ermordet aufgefunden. Ende 2000 erhält Heinz Fassbender aus Sachsen Insidertipps zur Einschleusung von Kindern aus Tschechien, vor allem zu nichtregistrierten Kindern aus Sinti- und Roma - Familien. Ein Freund, Günther B, begleitet ihn auf seinen Recherchen nach Tschechien. In einem -Knabenbordell- in Prag erhalten sie Hinweise auf eine Leipziger Kinderprostituierten-Szene, auch auf das Haus - Jasmin - in Leipzig. Nach eigenen Angaben werden sie bei Pilsen in einen Hinterhalt gelockt und von vermutlich einheimischen sowie deutschen Männern in einem abseits liegenden Gebäude auf unbeschreiblich brutale und erniedrigende Weise über Stunden geschlagen, gequält und geradezu gefoltert. Sie befinden sich viele Monate in stationärer Behandlung von Neurologen und Psychologen. Bei beiden ist eine andauernde posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Die bayerische Polizei bittet beide Opfer, so ihre Angaben, um möglichst wenig Publizität des Vorgefallenen, da die Ermittlungen weit fortgeschritten seien. Wieder erhält Herr Fassbender, diesmal 2005, Hinweise darauf, dass es, neben anderen Schleusungen, zur illegalen Einfuhr von Kindern zum Zwecke der Prostitution im Raum Görlitz kommen soll. Überdies erhält er einen Hinweis, dass angeblich ein leitender Staatsanwalt in Bautzen eine starke und gewiss ungesetzliche Vorliebe für Kinder haben soll. berdies erhält er inen Hinweis, dass angeblich ein Herr Fassbender selbst hat kein Verlangen, diese Sachen noch einmal selbst zu recherchieren und bietet dieses brisante Thema einem Freund, Herrn Peter Hornstadt, an. Er hilft ihm bei einem Expos- und bei der Vorfinanzierung durch einen interessierten TV-Produzenten. Herr Günther B unterstützt Herrn Hornstadt bei seinen Recherchen in Polen unmittelbar, da er dort über zahlreiche gute Kontakte verfügt. Er ist es auch, der Herrn Hornstadt am 19. August 2005 an einem vereinbarten Treffpunkt, in der Nähe von Weißwasser, bis zur Bewusstlosigkeit zusammengeschlagen, schwer verletzt und völlig verstört auffindet und ins Krankenhaus bringt. Im Ergebnis dessen ermittelt das LKA Sachsen, geleitet durch die StA Görlitz (Staatsanwalt Sebastian Matthieu) gegen Herrn Hornstadt wegen vermeintlichen Versicherungsbetruges und gegen die Herren Fassbender und Bernhardt wegen Beihilfe dazu. Als Fassbender die StA Görlitz, die 2005/2006 von Staatsanwalt Norbert Röger geleitet wird, darauf hinweist, dass doch eigentlich gegen den Bautzener Staatsanwalt, den er längst namhaft gemacht hatte, ermittelt werden müsste und nachfragt, ob er auch wieder in den -Sachsen-Sumpf- geraten sei, wird er als -Trittbrett-Fahrer- abgetan. Fragen an die Staatsregierung: 1. Trifft es zu, dass vor dem geschilderten Hintergrund durch das LKA Sachsen, Außenstelle Görlitz, ausschließlich gegen den Geschädigten investigativen Journalisten Herrn Peter H., der nach wie vor unter schwersten posttraumatischen Belastungsstörungen leidet, wegen Betruges unter Az. 100 Js 5844/07 ermittelt wird. 2. Wenn nein, gibt es unter Umständen auch Ermittlungsansätze wegen versuchten Mordes gegen die Unbekannten, die Herrn Peter H. zusammengeschlagen haben? 3. Gehen StA Görlitz sowie das LKA weiterhin davon aus, das sich Herr Peter H. lebensgefährliche Verletzungen selbst beibrachte oder beibringen ließ und worauf begründet sich diese Vermutung? 4. Aus dem Umfeld des beschuldigten Journalisten ist der Name eines Bautzener Staatsanwaltes bekannt geworden, der selbst Straftaten in der recherchierten Szene verantwortet haben soll. In diesem Zusammenhang wurden Zeugen durch das Amtsgericht Bergisch-Gladbach in Amtshilfe für die StA Görlitz vernommen (Az: 40 Gs-200 AR 180/08-67/08). Auf Nachfrage soll die StA Görlitz mitgeteilt haben, dass die Ermittlungsakte -auf dem Postwege verschwunden sei. - Existiert das benannte Ermittlungsverfahren und trifft es zu, dass die Verfahrensakte verloren gegangen ist? Fragen zu Themenkomplex Ex-OStA. Hartmut Sch: Wie erklären sich die Verantwortlichen aus den Justizbehörden, dass die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Görlitz 40 Gs-200 AR 180/08-67/08 auf dem -Amtswege- zum Amtsgericht Bergisch Gladbach im Zuge einer Amtshilfe zwecks richterlicher Vernehmung von Zeugen verloren gegangen sein soll? Handelt es sich bei den Vor- Ermittlungen um den Vorwurf des Kindesmissbrauchs eines ehemaligen Oberstaatsanwaltes aus Bautzen ? Sind die Aussagen der Missbrauchsopfer ebenfalls verschwunden?Sind Sicherheitskopien angefertigt worden, um erneute Vernehmungen der vermutlichen Missbrauchsopfer zu vermeiden ? Wenn nein - warum nicht ? Haben sich Zeugen bei der Justiz darüber beklagt, dass sie nicht ernst genommen werden und sich durch die Justizbehörden und deren Ermittler bedroht fühlen ? - Wenn ja - warum? Haben Zeugen die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Görlitz verweigert und das Justizministerium gebeten, die Ermittlungen einer anderen Staatsanwaltschaft in einem anderen Bundesland zu übertragen? - Wenn ja - warum? Ist der Antrag eines Zeugen zur Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm entschieden worden ? - Wenn nein - warum nicht? Wann ist der vermutliche Kindesmissbrauch den Justizbehörden durch Journalisten bekannt gemacht worden ? - Warum werden erst jetzt die sogenannten Vor-Ermittlungen durchgeführt ? Haben Zeugen und Journalisten dem LKA - Görlitz und der Staatsanwaltschaft in Görlitz Angebote unterbreitet, bei den Recherchen zu einem Kinderschänderring in Sachsen und im osteuropäischen Ausland behilflich zu sein? Warum ist auf dieses Angebot nicht zurückgegriffen worden? Hat ein Journalist u.a. im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum Kindesmissbrauch vor Ort recherchiert und wurde daraufhin in Weißwasser Opfer einer Gewalttat ? - Warum sind diese mehrfach geäußerten Hinweise bis heute nicht Gegenstand von Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft geworden? Warum hat die Staatsanwaltschaft Görlitz einen im Leipziger Immobiliensumpf recherchierenden TV-Journalisten, der ebenfalls dort Opfer einer Gewalttat wurde und sich auch bei den Recherchen des Gewaltopfers aus Weiswasser engagiert hat, schriftlich, als Trittbrettfahrer des Sachsensumpfes bezeichnet ? - Wollte man ihn für seine Hinweise zu den Recherchen des Kollegen unglaubwürdig machen ? - Wurde das Opfer zum Täter gemacht ? - Wenn ja - warum? Warum werden die sog. Vorermittlungen trotz jahrelang vorliegender Hinweise gegen den Ex-Oberstaatsanwalt erst jetzt durchgeführt? Vereitelt die sächsische Justiz prinzipiell Ermittlungen gegen sich selbst ? Werden durch derartige Ermittlungen der Führungsanspruch und die Vorbildfunktion als Personen der Rechtspflege in Frage gestellt ? - Hat man Angst vor den Konsequenzen ? - Will man aus ermittlungshygienischen und moralischen Gründen dieses Thema, das auch Personen der Rechtspflege betrifft, nicht öffentlich hinterfragen lassen? Hat sich in diesem Zusammenhang der ehemalige Staatsanwalt aus Görlitz, Alexander Vahl in Leipzig erschossen? - Wird aus diesem Grunde der Name des Amtsrichters aus Löbau, der Kinderpornos in seinen Besitz hatte, vorsätzlich verschwiegen ? Hat dieser Richter in seiner Amtszeit Menschen wegen Kindesmissbrauchs verurteilt ? Gegen wie viel Personen aus der Justiz und Polizei wird wegen Kinderpornobesitz und Kindesmissbrauchs in Sachsen ermittelt ? Wie viele sind bisher verurteilt worden ? Fragen zum Themenkomplex Skandalermittlungen gegen Journalisten: Im Ermittlungsverfahren 100 Js 5844/07 bei der Staatsanwaltschaft Görlitz wird seit 2005 gegen Journalisten ermittelt, die im Themenbereich Menschenschleusung und Kindesmissbrauch im Grenzgebiet zu Görlitz recherchiert haben. Ein Journalist wurde nach einem Überfall in Weißwasser schwer verletzt. Die StA - Görlitz sagt, der Verletzte sei kein Journalist. Wie wird das begründet? Hat sich der Journalist die lebensgefährlichen Verletzungen selbst beigebracht, oder sind sie durch Auftragnehmer aus der polnischen Mafia organisiert worden? Ist dieses Ermittlungsverfahren inzwischen eingestellt worden ? - Warum wurde die Glaubwürdigkeit der osteuropäischen Zeugen anhand einfachster Ermittlungen nicht überprüft ? - Sind Maßnahmen wegen falscher Anschuldigung eingeleitet worden? Kollegen des überfallenen Journalisten sollen im Schmuggelgeschäft und beim professionellen Autodiebstahl mitgewirkt haben. Konnten diese Aussagen einer polnischen Zeugin zu einer Anklage führen? - Wenn nein - warum nicht? ....................................... Musste ein LKA - Beamter aus Görlitz zunächst von diesem Ermittlungsfall suspendiert und später aus dem LKA in eine andere Dienststelle versetzt werden? Wenn ja - warum? ..................................... Wie erklärt die Staatsanwaltschaft Görlitz ihre eigenen Angaben, dass eine CD mit Kinderpornomaterial, die angeblich im Jahre 2007 bei einem TV-Journalisten während einer Hausdurchsuchung im oben erwähnten Ermittlungszusammenhang gefunden worden sein soll, noch nicht zu einem Strafverfahren bzw. zu einer Anklageschrift geführt hat- Liegt hierzu eine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung gegen LKA - Beamte vor ? - Wie ist der Ermittlungsstand ? - Vermisst der TV- Journalist Recherchematerial aus seinen frühren und aktuellen Recherchen zum Sachsensumpf ? - Um welche Materialien handelt es sich ? Ist der zuständige Oberstaatsanwalt aus Görlitz schon mit anderen -Großverfahren- aufgefallen, die dann im -Nichts- endeten ? Um welche Verfahren handelt es sich- Welche Kosten sind bei diesen und den Skandalermittlungen gegen Journalisten angefallen? Genaue Aufstellung erwünscht. Gegen den lebensgefährlich verletzten Journalisten wird immer noch -wegen Betruges- ermittelt. Deshalb erhält er auch keinen Opferausgleich. Welche Tatsachen- u. Ermittlungsergebnisse liegen diesem Betrugsverdacht zu Grunde ? Sind die gesamten unwürdigen Verhaltensweisen in diesem Ermittlungsverfahren noch verhältnismäßig ? - Wenn ja - wodurch ? ---------------------------------------------------------------------------------------------------------- QUELLE: Kleine Anfrage betreffend den Sachsensumpf - SaarBreaker
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