ALBANIEN WÄHLT 2009; .....
..... auf albanische Art und Weise.
Der Wahlkampf wird von drei Morden überschattet. *** (24.06.2009)
(Schweizerische Informations- und Koordinationsstelle für Albanien - Zürich - http://www.albanien.ch ***)
Nächsten Sonntag wählt Albanien ein neues Parlament. Die Wähler haben die Qual der Wahl: Die Versprechen der beiden grössten Parteien zielen wie die Namen ihrer Koalitionen in die gleiche Richtung, ihre Programme unterscheiden sich nicht wesentlich. Die anderen Parteien werden höchstens das Zünglein an der Wage spielen.
Das Dilemma der geringen Unterschiede kommt auch in den aktuellsten Umfragen zum Ausdruck. Die Demokratische Partei und die Sozialistische Partei liegen Kopf an Kopf. Sowohl die Regierungskoalition als auch die grosse Koalition der Opposition unter Führung der Sozialisten erreichen 42 Prozent. Während der Sozialistenchef und Bürgermeister von Tirana, Edi Rama, in der Wählergunst knapp vorne liegt, trauen diese der Partei seines Widersachers und Ministerpräsidenten Sali Berisha mehr zu.
Überschattet werden die letzten Tage vor der Wahl von einem weiteren Mord an einem Politiker. Bei Shkodra wurde am Donnerstag letzter Woche Aleks Keka, Vorsitzender der Christdemokratischen Partei (PDK) der Malësia e Madhe, Opfer eines Explosionsanschlags. Er verstarb sofort. Nur ein paar Tage zuvor kam es im Dorf Qerret zwischen Durrës und Kavaja zu einem Streit zwischen Anhängern der Demokratischen und der Sozialistischen Partei um Wahlplakate. Dabei wurde der demokratische Parteianhänger kaltblütig erschossen. Und anfangs Mai wurde in Roskovec im Kreis Fier der sozialistische Abgeordnete Fatmir Xhindi erschossen. Wie im Fall von Keka wird auch bei Xhindi gemunkelt, dass hier nicht politische Interessen im Vordergrund standen, sondern dass es sich um Abrechnungen unter Kriminellen handelte.
Es bleibt zu hoffen, dass dies die letzten Zeichen von Gewalt vor und vor allem auch nach den Wahlen waren. Brüssel und Washington erinnerten die Albaner nochmals daran, dass diese Wahlen ein Test für die albanische Demokratie und Albaniens Europatauglichkeit sei. -
Das Dilemma der geringen Unterschiede kommt auch in den aktuellsten Umfragen zum Ausdruck. Die Demokratische Partei und die Sozialistische Partei liegen Kopf an Kopf. Sowohl die Regierungskoalition als auch die grosse Koalition der Opposition unter Führung der Sozialisten erreichen 42 Prozent. Während der Sozialistenchef und Bürgermeister von Tirana, Edi Rama, in der Wählergunst knapp vorne liegt, trauen diese der Partei seines Widersachers und Ministerpräsidenten Sali Berisha mehr zu.
Überschattet werden die letzten Tage vor der Wahl von einem weiteren Mord an einem Politiker. Bei Shkodra wurde am Donnerstag letzter Woche Aleks Keka, Vorsitzender der Christdemokratischen Partei (PDK) der Malësia e Madhe, Opfer eines Explosionsanschlags. Er verstarb sofort. Nur ein paar Tage zuvor kam es im Dorf Qerret zwischen Durrës und Kavaja zu einem Streit zwischen Anhängern der Demokratischen und der Sozialistischen Partei um Wahlplakate. Dabei wurde der demokratische Parteianhänger kaltblütig erschossen. Und anfangs Mai wurde in Roskovec im Kreis Fier der sozialistische Abgeordnete Fatmir Xhindi erschossen. Wie im Fall von Keka wird auch bei Xhindi gemunkelt, dass hier nicht politische Interessen im Vordergrund standen, sondern dass es sich um Abrechnungen unter Kriminellen handelte.
Es bleibt zu hoffen, dass dies die letzten Zeichen von Gewalt vor und vor allem auch nach den Wahlen waren. Brüssel und Washington erinnerten die Albaner nochmals daran, dass diese Wahlen ein Test für die albanische Demokratie und Albaniens Europatauglichkeit sei. -
(von Lars Haefner).
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Diplomat als Drogenhändler in der Türkei verhaftet.
(07. Mai 2009, 20:42)
(07. Mai 2009, 20:42)
65 Kilo Heroin im Dienstauto gefunden
Tirana - Ein in der Türkei wegen Drogenhandels verhafteter albanischer Diplomat hat seinen diplomatischen Status und Privilegien verloren. Es handelt sich um den Sekretär der albanischen Botschaft in der mazedonischen Hauptstadt Skopje, wie das albanische Außenministerium am Donnerstag in der Hauptstadt Tirana bekanntgab.
Der Mann war laut albanischen Medienberichten vor einigen Tagen in der Türkei verhaftet worden, nachdem in seinem Auto mit diplomatischem Kennzeichen 65 Kilo reines Heroin sichergestellt wurden.
Der Mann war laut albanischen Medienberichten vor einigen Tagen in der Türkei verhaftet worden, nachdem in seinem Auto mit diplomatischem Kennzeichen 65 Kilo reines Heroin sichergestellt wurden.
(APA/dpa) - der Standard.at
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Patt-Situation nach Parlamentswahl
(01. Juli 2009, 19:04)
(01. Juli 2009, 19:04)
Berishas Bündnis beansprucht Sieg -
Opposition wirft Regierung Betrug vor.
In Albanien hat die Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag zu einem innenpolitischen Patt geführt.
Nach Auszählung von 98,2 Prozent der Stimmen erreichten die beiden großen Blöcke je 70 Mandate in der aus 140 Abgeordneten bestehenden Volksvertretung, wie am Mittwoch in Tirana bekanntgegeben wurde
Die rechtsgerichtete Koalition von Regierungschef Sali Berisha (64) und das Oppositionsbündnis um den Sozialisten Edi Rama (44) wären demnach gleich stark vertreten. Berishas Demokratische Partei (PD) erklärte sich inzwischen zusammen mit ihren Verbündeten zum Wahlsieger, während die Sozialistische Partei (PS) der Regierung Wahlbetrug vorwarf. Eine PD-Sprecherin erklärte in Tirana, dass Berishas Bündnis auf 71 der 140 Parlamentssitze käme.
Ein PS-Sprecher nannte dies Betrug auf Kosten der Opposition; die Sozialistische Partei sammle Informationen über Manipulationen und wolle nicht aufgeben, bis der Betrug aufgedeckt sei. Nach den vorläufigen Angaben hat Berishas Allianz 46,81 Prozent der Stimmen erhalten, das Linksbündnis 45,42. Die Sozialistische Bewegung für Integration (LSI), die mit den Sozialisten koalieren will, kommt auf 5,59 Prozent. "Sieg der Mehrheit" "Das ist der Sieg der Mehrheit", sagte PD-Sprecherin Majlinda Bregu. "Es gibt keinen Zweifel, dass die aktuelle Mehrheit Albanien auch in den nächsten vier Jahren regieren wird".
An die Wahlkommission appellierte sie, "alle Zählprozeduren zu beenden und zu bestätigen, was ich gerade gesagt habe: Wir haben 71 Mandate!" Eine Große Koalition erscheint unmöglich. Die Kluft und das Misstrauen zwischen den beiden Lagern ist traditionell tief. Dabei sind sich Demokraten und Sozialisten in der Frage der angestrebten EU-Annäherung genauso einig, wie in der Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Auch dass die LSI von Ex-Premier Ilir Meta ausschert und sich mit den Demokraten zusammentut, gilt als unwahrscheinlich.
(APA/dpa)
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- Boykott dauert an -
Politik in Albanien
(14.09.2009) Die Abgeordneten der Sozialistischen Partei boykottieren noch immer das Parlament. Am Wochenende versammelten sich Tausende ihrer Anhänger in Tirana, um gegen das Wahlresultat zu demonstrieren.
Die im Juni gewählten Abgeordneten der Sozialistischen Partei boykottieren auch nach vier Wochen die Tätigkeiten des Parlaments. Obwohl Beobachter aus dem In- und Ausland die Wahlen als Verbesserung gegenüber allen vorangehenden bezeichnen und nur Kleinigkeiten bemängeln, halten die Sozialisten daran fest, dass der Verlauf nicht fair gewesen sei und sie massiv benachteiligt worden wären.
Edi Rama kündigte an, dass sie den Boykott fortsetzen würden, bis ihre Forderungen erfüllt würden. Damit isolieren sie sich aber immer weiter.
Am letzten Sonntag ist es in Tirana zur ersten grossen Demonstration der Opposition gegen die Wahlen gekommen. Zeitgleich sammeln sie noch immer Unterschriften für eine Petition, die die Neuberurteilung »manipulierter Wahlurnen« verlangt.
Die Sozialisten haben jetzt auch angekündigt, die im November in einigen Städten und Gemeinden stattfindenden Lokalwahlen boykottieren zu wollen.
OSZE - newslist. albanien (APA/dpa)
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