Unterhalb der Photos dieser Seite finden Sie ein Hilfe-Ersuchs-Schreiben, das an BUNDESJUSTIZMINISTERIN LEUTHEUSSER - SCHNARRENBERGER , - an weitere bundesweit Verantwortliche und an Medien weitergereicht wird.
(Siehe auch: www.schutzvoramtsmissbrauch.de)
AUSSERDEM ! - AUFRUF ! - WICHTIGES !
Es existieren ca. 30 weitere Kontakte zu Geschädigten durch die Heilbronner Justiz.
So wie es die Zeit zulassen wird, werde ich diese 30 Kontakte, im Einzelfall auf dieser Seite beschreiben. - Das braucht Zeit, die ich momentan nicht habe. - Sollte sich dennoch herausstellen, dass ich eine stärkere Lobby bezüglich meines eigenen Falls benötige, werde ich die Fälle der KORRUPTEN JUSTIZ IN HEILBRONN bereits vorher veröffentlichen und (in denjenigen Fällen, wo es noch nicht geschehen ist) die Geschädigten hinsichtlich Anzeigen gegen die verantwortlichen Staatsbeamten unterstützen.
Selbstverständlich ist es dann nur noch eine Frage der Zeit, auf einer weiteren Homepage darzustellen, welche Staatsbeamte, in welchen Paragraphen des Strafgesetzbuchs angezeigt wurden. - Rechtlich ist dieser Umstand vollkommen in Ordnung und hilft auch, dass sich die hilfesuchende Öffentlichkeit vor Justizverbrechern schützen kann.
- Wenn schon Hauptverantwortliche aus Politik und Justiz sich nicht dazu bereit erklären, an diesem schattengeschäftsfördernden Umstand in der Deutschen Justiz etwas zu ändern !
Die meisten dieser Kontakte zu Justiz-Geschädigten hatte ich bereits 2009 erhalten. Indem ich nicht mehr als einen einzigen Tag damit verbracht hatte, in Heilbronn Flyer zu verteilen. - Weitere Flyer zu verteilen, unterließ ich seitdem, da die `Pflege` dieser Kontakte meinen Zeitrahmen gesprengt hätte.
Zudem besitze ich noch mehr Kontakte zu offensichtlich Geschädigten durch gerichtliche Institutionen weiterer Bundesländer.
Die rechtswidrig handelnden Subjekte in der JUSTIZ HEILBRONN und STUTTGART, (Polizisten, Richter und Staatsanwälte) brauchen sich nicht einsam zu fühlen. - Mit im Boot dieser gesetzeswidrig-handelnden Justiz befinden sich bekanntere Städte als Heilbronn, Stuttgart oder Karlsruhe).
Offensichtlich wissen Bürger, die durch die unkontrollierte Justiz Deutschlands geschädigt wurden nicht, wohin sie sich wenden sollen. - Es gibt in Deutschland keine unabhängige Instanz, die das (rechtswidrige) Verhalten in der Justiz beobachten und kritisieren darf.
Ein Mangel, der von der deutschen Politik und Justiz bewusst vernachlässigt wird. (Korrektur: Wie inzwischen bewiesen ist, durch unsere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, höchstpersönlich) Den daraus resultierenden Schaden lassen sich Justizbeamte und Politiker vom Steuerzahler finanzieren.
Und wenn der Fall noch so eindeutig ist: - Durch die Justiz geschädigte Bürger in Deutschland sind vogelfrei und befinden sich durch bewusste Gesetzgebung in einer machtlosen Position:
Sollte sich herausstellen, dass gegen einen Staasbeamten, der sein Amt missbraucht, Anzeige erstattet werden muss, so wissen Justizverbrecher (in der Gestalt von Richtern, Staatsanwälten, Oberstaatsanwälten, .....) sehr genau, dass der deutsche Staatsbürger keinerlei Chancen hat.
Gegen Staatsbeamte mit kriminellem Charakter "greift"(?) ebenfalls nur die Strafgerichtsbarkeit, welche durch keine Rechtsschutzversicherung gedeckt ist.
Der deutsche Staat ist nicht einmal im Ansatz bemüht, diesem eklatanten Rechtsmangel, in Form von neutralen Hilfsinstitutionen; ... (- sei es durch Beratungs- bzw demokratischen Überwachungsinstanzen) etwas entgegenzusetzen - (((Unserer Bundesjustizministerin geht es offensichtlich zu gut; - (man schätze den Prozentsatz an Fett ihres brachialen Körpers.)))
Paragraphen, um amtsmissbrauchendes Verhalten in der Deutschen Justiz zu bestrafen, existieren genug. - Diese werden grundsätzlich nicht angewandt. Denn die Deutsche Justiz vermeidet, gegen sich selbst zu ermitteln. Es wird zeitlich verschleppt und nachweislich manipuliert. Rechtswidriges Handeln von Staatsbeamten findet so weitere Unterstützung durch staatsbeamtliche Kollegen. Man wartet darauf, dass sich der hilfesuchende Bürger einen Prozess nicht mehr leisten kann. - Es wird stillschweigend eingestellt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon.
Welche Fälle vor Gericht zugelassen werden - (oder auch nicht) - dürfen also auch Staatsanwälte mit rechtsbeugendem Verhalten entscheiden. Somit kann ein Staatsanwalt / Oberstaatsanwalt oder Richter ohne weiteres darüber bestimmen, welche kriminellen Bereiche in seinem lokalen Umfeld gefördert werden.
Es ist möglich, dass Staatsbeamte, die sich das Recht herausnehmen, gegen das Gesetz zu verstoßen, auf diese Weise problemlos ein Nebengeschäft steuern.
Da hilfesuchende Bürger durch Politiker und durch Hauptverantwortliche der deutschen Justiz völlig alleine gelassen werden, gibt es für Geschädigte kaum Möglichkeiten, um gegen Justizverbrecher anzugehen. - Aber, es gibt sie:
Öffentlichkeit herstellen ! - Jedes Mittel ist hier Recht und zwar lokal im Stadt- und Landkreis, wo der Amtsmissbrauch verübt wird.
Erstellen Sie eine Internetseite, auf der Sie ihren Fall dokumentieren. Dieser 1&1 - Baukosten kostet ein paar wenige Euro und schützt mich vor weiteren verbrecherischen Handlungsweisen straffälliger Justizbeamter.
Ebenfalls überregionale Hilfspartner suchen: Dasselbe sollte auf Bundesebene unternommen werden. - Jede Partei, jede Hilfsorganisation; - auch Politiker der Bundesebene müssen informiert werden.
Medien werden diesbezüglich nicht sofort eine Schlagzeile auf ihre Titelseite setzen. - Das spielt jedoch keine Rolle. - Redaktionen kritischer Fernsehsendungen wie Fakt, Akte und Monitor ..... archivieren Ihre Berichte, bis vorliegender Fall eskaliert und somit als `berichterstattungswürdig` anerkannt wird.
Erstellen Sie Strafanzeige gegen die jeweiligen Justizverbrecher ! Diese nicht nur über den gewohnten Dienstweg einreichen. Da dieser vorgegebene Rechtsweg, (wie in meinem Fall) nur dazu dient, Akten zu manipulieren und die Strafanzeigen gegen die angezeigten Staatsbeamten einzustellen. - Die Erfahrung zeigt, rechtsbeugende Staatsbeamte nächsthöherer Instanzen versuchen einzustellen, ohne dass vorliegende Fakten und Indizien überhaupt bearbeitet werden !
Der `vorgeschriebene Dienstweg` ; - samt der `dienstaufsichtsführenden Behörde vor Ort` dient im Fall von Amtsmissbrauch ausschließlich dazu, Amtsmissbrauch von Staatsbeamten unter den Teppich zu kehren. - Und zu manipulieren ! Die Praxis in der Deutschen Justiz und Erfahrungswerte von zahlreichen Geschädigten bestätigt diese Aussage.
Keine Angst haben vor dem Erstellen von Strafanzeigen gegen rechtswidrig handelnde Justizbeamte !
Sie haben ein Recht, Gesetzesverstöße anzuzeigen. - Besonders, wenn diese durch Staatsbeamte verübt werden. In solch einem Fall wird es mit 98%- iger Wahrscheinlichkeit geschehen, dass rechtsbeugende Kollegen diese Anzeige einstellen werden. Oftmals mit ungenügender oder gar nicht geleisteter Begründung.
"Mangel an öffentlichem Interesse" - "aufgrund des schwerwiegenden Vortragsmangels der Klägerseite" - oder schlichtweg die Behauptung: "es liegt kein Amtsmissbrauch vor", sind Formulierungen, in denen rechtsbeugende Richter versuchen, ihre amtsmissbrauchenden Kollegen zu schützen.
Klären Sie zudem Ihr persönliches Umfeld auf. Erzählen Sie, was pasiert ist und wer für vorliegende Rechtswidrigkeit verantwortlich ist.
Es handelt sich um öffentliche Personen, die laut Gesetzgebung und Beamtenverordnung ihren Dienst im besonderen Sinne des Staates ausüben müssen.
Zum Schutz der Öffentlichkeit ist es aber notwendig, Justizverbrecher zu outen, damit sich hilfesuchende Bürger vor rechtswidrig handelnden Staatsbeamten schützen können.
Um einen Schritt weiter zu denken als amnesty - Deutschland:
Da Staatsbeamte, die in dringendem Verdacht stehen, ihr Amt missbraucht zu haben, nach deutscher Rechtspraxis weiterhin im Dienst bleiben dürfen, .....
..... brauchen wir in der unkontrollierten Justiz Deutschlands eine `Kennzeichnungs-, bzw. Meldepflicht` von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern, die unter diesem Verdacht stehen und bisher strafrechtlich nicht verfolgt wurden !
Die Möglichkeiten, sich gegen Verbrecher aus der Justiz zu wehren existieren, deshalb müssen sie genutzt werden.
"Entschuldigen Sie, - aber der Vergleich passt durchaus - und ist bei dem Schaden, den ich bisher erlitten habe, durchaus angebracht.":
Ein Schweinestall muss Schweinen eine ausreichende Umgebung zur Entfaltung ihres artgerechten Lebens geben, sonst würden Schweine ihr spezifisches Dasein als Schwein nicht leben können.
Justizverbrecher in Deutschland, - man könnte sie auch als Staatsbeamte mit krimineller Tendenz bezeichnen, besitzen diese artgerechte Umgebung, denn das beste und sicherste Zuhause finden Verbrecher offensichtlich in der Deutschen Justiz. - Ein Umfeld, in dem Staatsbeamte mit rechtswidrigem Verhalten so gut wie immer straffrei davon kommen.
Die DEUTSCHE JUSTIZ - von jeglicher unabhängigen Kontrollinstanz verschont bietet Entfaltungsraum für rechtswidrig handelnde Staatsbeamte.
Dürrenmatt benannte auch hinsichtlich der schweizerischen Justiz die Schweiz als ein `Scheißland`. Parallelen zur unkontrollierten Justiz Deutschlands, die eine Korruptions-fördernde und Demokratie- feindliche Struktur besitzt, existieren.
Das Hilfeersuchsschreiben an Bundesjustizministerin Leutheusser - Schnarrenberger:
Absender: Hardy Kaiser – xxxxxxxxxxxxweg 17 – 7xxxx xxxxxxxx – xxxxxxxxxxx. (www.amtsmissbrauchdurchjustiz.de) (17.09.2010)
An die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
DRINGENDES HILFEERSUCHEN IN KONKRETEM FALL !!!
Wegen hochgradigen Amtsmissbrauch in der Justiz Heilbronn und Stuttgart;
- und mangelhafter Kontrollinstanzen in der Deutschen Justiz.
Sehr geehrte Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Amtsmissbrauch kann in Deutschland auf eine selbstverständliche Weise ausgelebt werden.
Eine fehlende Kontrollinstanz gibt der Justiz das Recht, ungestraft verbrecherisch, verlogen und korrupt zu handeln.
Ich schere nichts über einen Kamm und weiß, dass man auch andere Erfahrungen mit der Justiz haben kann.
Als Unschuldiger bin ich in dieses unkontrollierte, leider schmutzbehaftete System hineingeraten. Ein System, das keinerlei Transparenz zulässt und einem rechtswidrig handelnden Oberstaatsanwalt in Heilbronn das `Recht` gibt, im Sinne xxxxx xxxxxxxx xxxx xxxxxxxx xxxxxx, konsequent das Legalitätsprinzip zu verletzen. (Nachweislich !!! – 800-seitige Aktenanlage existiert).
Ein ungenügender Kontrollrahmen sorgt dafür, dass Verbrecher innerhalb der Justiz unbeschadet davonkommen.
In meinem Fall ist es ein Vorwurf von Gewalt und Nachstellung, der mir auferlegt wird – aber tatsächlich jeglicher Grundlage entbehrt. Ein Vorwurf, der niemals, - noch nicht einmal im Ansatz ausgeübt oder ansatzweise bewiesen wurde. (!!!).
Aber, Justizbeamte mit krimineller Potenz dürfen noch einen Schritt weitergehen:
Da man mir in keinem Detail Gewalt und Nachstellung nachweisen kann, verzichtete man während eines rechtswidrig durchgeführten Prozesses (22. Januar 20xx) auf jeden Vorwurf, der solch eine Anklage hätte bestätigen können !
So etwas ist möglich, wenn eine rechtsbeugende Justiz die Öffentlichkeit vom Prozess ausschließt. Mit diesem Vorwurf versuchte man mich über das Familiengericht HN, für straffällig zu erklären.
Als straffällig erklären möchte die Justiz mich deshalb, um zu verhindern, dass ich weiterhin über hochgradigen Amtsmissbrauch in der Justiz Heilbronn berichte. – Ich denke, dass ich das Recht dazu habe, mich über diesen und anderen Amtsmissbrauch zu äußern. Schließlich leben wir in einem demokratisch gesinnten Staat. Zudem wurde ich mit bisher über 10.000 Euro geschädigt und werde weiterhin durch vorsätzliche Handlungsweisen durch Justizbeamte belastet.
Hierzu wurde von der Justiz Heilbronn eine Gesetzeslücke genutzt, um mit mir, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, einen verlogenen Prozess zu führen.
Eine Ermittlungsbeamtin namens P.H., die bereits 2008 wegen hochgradigen Amtsmissbrauchs angezeigt wurde ( - umfassende, nachweisbare Details und Begründungen hierfür existieren) versuchte mich mit der Lüge `Gewalt und Nachstellung` vor dem Familiengericht HN zum Straftäter abzuhandeln.
Allerdings: die Klägerin POM P.H. wurde von Familien-Richterin M. zu diesem Gerichtsverfahren freigestellt, damit diese verlogene Person ihren Lügen weder Rede noch Antwort stehen muss.
Wichtigster Fakt hierbei: Diese Ermittlungsbeamtin / jetzige POM hatte ich in meinem Leben zweimal persönlich angetroffen. – Dezember 2006 und zuletzt Januar 2007 (KW 1) . Dann nie wieder ! - Einmal zu einer Vernehmung, als ich bereits gegen albanische xxxxxxxxxxxxxxxx Anzeige erstattet hatte. Ein weiteres Mal, als diese Ermittlungsbeamtin von mir Details zum Ermitteln verlangte und ich ihr diese aushändigte.
Ermittelt wurde daraufhin niemals. Die 13 Seiten Detail-Beschreibungen mit Angaben von Zeugen wurden durch die Staatsanwaltschaft Heilbronn der `kriminellen` Gegenseite ausgehändigt. – Völlig unabhängige Zeugen für Morddrohungen die mir gegenüber erbracht wurden, warten heute noch darauf, befragt zu werden.
– Anstatt zu ermitteln, versuchte mich die Ermittlungsbeamtin als unzurechnungsfähig zu erklären. – Die Existenz eines xxxxxxxxxxx xxxxxxxxx, der in Heilbronn xxxxxxx xxxxxxxx xxxxxx, wurde abgestritten. – All das, um nachweisbare Aktenmanipulationen, die diese POM im Zuge dieses Falls geleistet hatte, so schnell, wie möglich ad acta zu legen.
Einem als unzurechnungsfähig erklärten Bürger hätte man schließlich nicht Glauben schenken müssen. Obwohl POM P.H. für ihren Amtsmissbrauch reichlich Unterstützung von weiteren Justizbeamten erhielt, schlug dieses Vorhaben gegen mich fehl.
2008 erstattete ich Strafanzeige gegen diese Beamtin, - wegen begangener Fehler, - leicht nachweisbarer Aktenmanipulationen und weiteren vorsätzlichen Handlungsweisen, womit die Justiz Heilbronn versucht(e), den Amtsmissbrauch dieser Person (und weiterer Personen) zu unterdrücken; ………………. usw.
Wie es zur deutschen Rechtspraxis gehört: Leider existiert kein unabhängiges Kontrollorgan (z.B. `12 Geschworene`), die dem unlauteren Gerichtsprozess am 22. Januar 2010 im Familiengericht Heilbronn hätte beiwohnen können:
- Aussagefähige Zeugen wurden von Richterin M. zum Gerichtsprozess nicht zugelassen;
- Teilnehmer der Presse, die ich eingeladen hatte, mussten vor der Türe des Gerichtsaals stehen bleiben;
- Richterin M. unterschlägt die von ihr erwähnten Beweismittel. Nach viermaligem Anfragen, ob ich diese Beweismittel denn einsehen oder abhören könne, antwortete Richterin M. schriftlich: `ein Abhören/Einsehen dieser Beweismittel wäre (nur) in Ihren Büroräumen möglich`.
Da mir aber bewusst war, dass mich `Heilbronner Justizverbrecher` mit der Lüge `Gewalt und Nachstellung` zum Stillschweigen bringen möchten, bat ich diese Richterin um einen Termin ihrer Wahl und wies daraufhin, dass ich mit einem neutralen Zuhörer und einem weiteren Zeugen von der Presse zu diesem Termin erscheinen werde.
Es ist offensichtlich, was hätte geschehen können, wenn ich ohne solche Zeugen zur `Beweismittel-Offenlegung` erschienen wäre. Es hätte der Praxis des unlauteren Prozesses vom 22. Januar 20xx entsprochen, mir wiederholt Gewalt und Nachstellung zu unterstellen, um mich mit solch einer Lüge postwendend ins Gefängnis zu verfrachten.
Die rechtswidrigen Handlungsweisen, welche Amtsrichterin M. am 22. Januar 20xx erbracht hatte, sollten den amtsmissbrauchenden Kollegen dienen und mich zum Stillschweigen bringen. Die Methoden der Amtsrichterin M. sind verbrecherische Mittel.
Zum Glück stehe ich mit dieser Aussage nicht alleine da. Amtsrichterin M. hatte nicht bedacht, dass die von ihr, zum Prozess nicht zugelassenen Zeugen und neutralen Zuhörer hinter der Türe des Sitzungssaales zuhören konnten. Was im Gerichtssaal stattfand war ein rechtswidriges Einschüchterungsdiktat. – Über Gewalt und Nachstellung wurde nichts geäußert.
Die erste Strafanzeige gegen die verantwortliche Richterin M. (Familiengericht HN) und die Strafanzeige gegen Richter Dr. M. (OLG Stuttgart) wird im Oktober auch Ihnen zugehen.
Auch wenn das Bundesjustizministerium nicht befugt ist, direkt in Rechtsprozesse einzugreifen: - Ich bin der Ansicht, Sie sollten informiert sein, wenn vorliegender Fall mit Erstellung einer neuen Internetseite zwischen September 2011 und dem Jahr 2012 eskaliert.
- Zumal das Bundesjustizministerium durch eine passive Grundhaltung in politischer Hinsicht mitzuverantworten hat, dass Justizbeamte, die ihr Amt missbrauchen zu 98%, nachgewiesenerweise straffrei bleiben.
- Das ist zumindest nach den bisherigen statistischen Zahlen, die dem Bundesbürger offenbart werden, der aktuelle Stand !
Diese Daten werden leider nur durch investigative Journalisten herangetragen und nicht durch Politiker, die merkwürdigerweise wenig davon halten, dem demokratisch gesinnten Bundesbürger Transparenz zu sichern.
Nahezu sämtliche Details des verlogenen Prozesses finden Sie bereits auf der oben benannten Internetseite.
Ich bitte Sie vielmals, auf meiner Homepage die Hauptseite `BASIS` und die Hauptseite `BUNDESJUSTIZMINISTERIN LEUTHEUSSER – SCHNARRENBERGER` und `CHRONIK DES AMTSMISSBRAUCHS !` durchzulesen.
Zudem befinden sich auf den weiteren Seiten Teile des originalen Briefwechsels, der den Amtsmissbrauch von Amts- und Familienrichterin M. und das rechtsbeugende Verhalten des Richter Dr. M. sowie den Amtsmissbrauch in der Justiz HN beschreiben.
Seit der begründeten Anzeige aus dem Jahr 2008, verhindert eine einvernehmliche Interessengemeinschaft der rechtsbeugenden Justiz Heilbronn und dem Oberlandesgericht Stuttgart, dass vorliegender Sachverhalt nach dem Inhalt von Akten bearbeitet wird.
Man vermeidet, schwerwiegende Inhalte der Akten, welche den Amtsmissbrauch ohne weiteres bestätigen können, zu erörtern. Hier sind zweifelhafte Richter bis hin zum Oberlandesgericht Stuttgart verantwortlich. Wenn es hier nur um Amtsverletzungen einer unbedeutenden POM aus Heilbronn ginge, hätte mir die Justiz vielleicht einen `Teilerfolg` gegönnt.
Da aber einer von sechs Oberstaatsanwälten (S.) auf die Paragraphen des dreißigsten Abschnitts im Strafgesetzbuch keinen Wert legt und nicht nur Fehler begangen hat, sondern auch vorsätzlich und mutwillig handelt, ist hier mit einer objektiven Bearbeitung vorliegenden Amtsmissbrauchs durch Justizbeamte nicht zu rechnen. – Über den vorgeschriebenen Dienstweg wird nachweislich manipuliert.
Hier nur fünf Beispiele der vielfältigen Methoden:
- man behauptet, der Tatbestand „Amtsmissbrauch durch Justizbeamte“ mangele an öffentlichem Interesse, deshalb müsse eingestellt werden,
- es wird zeitlich verschleppt und mit absolut unbegründeten Einstellungsverfügungen reagiert,
- Ermittlungsbeamtin, POM P.H. verändert Aktenbestandteile und manipuliert Akteninhalte,
- Richter des Oberlandesgerichts unterstellen meinem Anwalt einen schwerwiegenden Vortragsmangel, deshalb müsse eingestellt werden.
- Nach weiterer Prüfung stellt man fest, dieser Vortragsmangel existiert nicht. Doch das OLG – Stuttgart antwortete meinem Anwalt: „Sagen Sie Ihrem Klienten, wir befassen uns nicht mehr mit diesem Fall.“
Den bisher schmutzigsten Winkelzug in der Chronologie des vorliegenden Amtsmissbrauchs hat Richter Dr. M. vom OLG- Stuttgart zu verantworten:
Richter Dr. M. schickte vorliegende Akten, die das straffällige Verhalten seiner `Justizkolleg/innen` sachlich beschreiben, zum XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof.
Dieser unterstellt in einer weiteren Lüge, Hardy Kaiser habe versäumt, mit Hilfe eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts Rechtshilfe zu suchen, daher könne man sich mit dem Inhalt der Akten nicht mehr beschäftigen. Somit entsteht erneut eine Verweigerung des Gerichts, geschehenen Amtsmissbrauch nach vorliegendem Sachverhalt zu behandeln.
Zudem hat Hardy Kaiser niemals Rechtshilfe beim Bundesgerichtshof beantragt. Es wird mit größtem Einsatz gelogen und betrogen. - Auch durch den Bundesgerichtshof unter der Verantwortung des dortigen Präsidenten Klaus Tolksdorf.
Da vorliegende Akten jedoch durch den befangenen Richter Dr. M. / Oberlandesgericht Stuttgart bereits dem BGH übergeben wurden (((offensichtlich hatte sich Richter Dr. M (!) vom Bundesgerichtshof Rechtshilfe für seinen Amtsmissbrauch- unterstützenden Beschluss erhofft))) wird sich Hardy Kaiser das Recht herausnehmen, fünf bis sieben Richter des BGH um Revision ihres rechtsbeugenden Beschlusses zu bitten.
Die Folge des vorliegenden Betrugs: Hardy Kaiser soll für den rechtswidrig geführten Prozess in Heilbronn die Kosten übernehmen und mit dieser Zahlung anerkennen, dass er ein Gewalttäter sei.
Wer sich mit den Inhalten vorliegender Akten beschäftigt, - den sogenannten Dialogschreiben, kommt nicht umhin, diese Personen, die jedes rechtsbeugende und unlautere `Rechtsmittel` dazu benutzen, um hochgradigen Amtsmissbrauch zu vertuschen, als Gauner oder Justizverbrecher zu bezeichnen. So auch Richter Dr. M. vom OLG Stuttgart, der ohne Erörterung des vorliegenden Sachverhalts, kategorisch, im Sinne der rechtsbeugenden Kollegin Richterin M., entschieden hat. Die zweite Strafanzeige wird gegen diese Person ergehen.
Sollte jede innerstaatliche Rechtsinstitution kein Interesse an objektiver Aufklärung vorliegenden Sachverhalts haben, sehe ich mich gezwungen, Frühjahr 2011, eine Beschreibung vorliegenden Amtsmissbrauchs mit Bennenung ALLER Verantwortlichen an die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu erstellen, der dann schließlich auch bei den Härtefallstaatsanwaltschaften Deutschlands eingereicht werden wird.
Übrigens, auch Richter Dr. M. reagiert auf meine Bitte, Akteneinsicht zu erhalten, nicht ! Man widerspricht meiner Anfrage auch nicht. Meine Bitte wird unterdrückt. Dies seit Monaten !!!
Man tut einfach so, als ob ich die Bitte nach Akteneinsicht niemals geäußert hätte. – Diese Anfragen wurden von mir schriftlich, per Einschreiben, erbracht. Eine Akteneinsicht und den Zugang zu scheinbaren Beweismitteln werden mir somit seit über einem halben Jahr verweigert. (PS.: Inzwischen seit über eineinhalb Jahren).
Menschenrechte werden missachtet. Die unlauteren Mittel, derer sich die Justizpersonen bedienen, sind auch ein Fall für den Europäischen Gerichtshof.
Sie wissen es selbst: Sich gegen rechtswidriges Verhalten amtsmissbrauchender Justizpersonen zu wehren, bedeutet, dass man sich mit diesen Anzeigen im Bereich Strafrecht auseinandersetzen muss. Hochgradig amtsmissbrauchende Justizbeamte rechnen damit, dass sich gewöhnliche Bürger Strafrechtsverfahren nicht leisten können. Ein Rechtsschutz im Strafrechtsbereich existiert nicht. Bundesweit existieren keine Hilfen, sich gegen gesetzeswidriges Verhalten von Justizbeamten zu wehren.
Im Gegenteil. Von jeglicher unabhängigen Kontrolle verschont, dürfen sich die amtsmissbrauchenden Justizpersonen ihren Amtsmissbrauch einiges kosten lassen. Es ist ja der Steuerzahler, der diesen `Spaß` finanziert.
Zudem kann man durch weitere Rechtsbeugung, (z.B. mittels willkürlich verfasster Einstellungsbescheide) den geschädigten Bürger, in verschiedener Hinsicht, regelrecht aushungern lassen. – Dies geschieht bewusst.
Frau Bundesjustizministerin Leutheusser – Schnarrenberger, was Amtsmissbrauch in der Justiz betrifft, so existiert in Deutschland keine Transparenz. Eine einzige Statistik aus der Region Berlin, - durch den Journalisten Ron Steinke erbracht, sagt aus, dass 98% der Strafanzeigen gegen Polizeibeamte in Sachen Körperverletzung eingestellt werden. Und zwar bevor die jeweilige Anzeige überhaupt vor Gericht erscheint. Es handelt sich um ca. 800 bis 1200 Fälle pro Jahr.
Hier geht es `nur` um Körperverletzung. – Wie viele Fälle andersartigen Amtsmissbrauchs werden unterdrückt, weil zuständige Staatsanwälte solche Fälle durch willkürlichen Entscheid gar nicht erst vor Gericht zulassen?
Die sachlichen Umstände, welche den Amtsmissbrauch der Amtsrichterin M. beschreiben, werden Sie in zwei Wochen aus der Strafanzeige entnehmen können.
Und noch etwas, was ich beweisen kann. Der vorgeschriebene Dienstweg wird verwendet, um Akteninhalte zu manipulieren. Diese Praxis wird nicht nur bei mir, sondern auch bei anderen Geschädigten der Justiz ausgeübt.
Sich in einer korrupten Justiz auf einen `Selbstreinigungsprozess` zu verlassen, ist utopisch. Das System in der Deutschen Justiz lässt Kritik nicht zu. Auch wenn Kritik berechtigt ist, weil Justizbeamte eklatant gegen gültiges Recht verstoßen. – Dieses System ist höchst undemokratisch. Auf rechtswidrige Weise Narrenfreiheit zu leben, dürfen sich amtsmissbrauchende Beamte in der Justiz leisten. – Unabhängige Kontrollinstanzen haben hier nichts zu suchen.
Ich kenne inzwischen zahlreiche Geschädigte, die ebenfalls unter Amtsmissbrauch durch Justizbeamte leiden. Mit diesen Menschen habe ich gesprochen; - bei einigen bisher Akteneinsicht erhalten.
Nach dem Schaden, den ich momentan erleide, sehe ich nur eine einzige Möglichkeit, etwas zu unternehmen. Öffentlichkeit herstellen. Dies werde ich mit aller Konsequenz tun. – Denn etwas anderes bleibt nicht übrig.
Aber vor allen Dingen sehe ich dringenden Handlungsbedarf durch die Politik, die sich endlich dafür einsetzen muss, dass straffälliges Verhalten von Justizbeamten in Deutschland nicht länger ungeahndet bleibt.
Die Mängel dieses unkontrollierten Ordnungssystems in der deutschen Justiz ermöglicht Korruption und Amtsmissbrauch; - fördert gesetzeswidriges Verhalten durch Justizbeamte und schafft diesem Demokratie-gefährdenen Zustand keine Abhilfe. Dieses System eignet sich dazu, Organisierte Kriminalität zu begünstigen. So, wie das in Heilbronn der Fall ist.
Herbst 2011 bis Frühjahr 2012 wird auf Grund dieses offensichtlichen Mangels eine weitere Internetseite erstellt werden, die entgegen der Seite www.amtsmissbrauchdurchjustiz.de weitgehend keine emotionale Sprache verwenden wird.
Sondern mit Hilfe sachlicher Beschreibungen Namen von Staatsbeamten öffentlich benennen wird, die aufgrund von Strafanzeigen und einer vorliegenden Aktenlage in dringendem Verdacht stehen, ihr Amt zu missbrauchen. – Längst nicht nur in meinem Fall.
Schon jetzt kann ich andeuten. Die ersten Beschreibungen werden neben der Justiz Heilbronn, Stuttgart und Karlsruhe auch die Städte Freiburg, Augsburg, München, Frankfurt, ..... und den Landkreis Friesland betreffen.
Dies wäre das erste bundesweite `Hilfsmittel` sich vor Justizbeamte mit straffälligem Verhalten zu schützen.
Das, weil Politiker und Justizbeamte bisher keine Motivation gezeigt haben, diesem skandalösen Rechtsmangel, durch Schaffung unabhängiger Kontroll- oder Hilfsinstanzen Abhilfe zu schaffen.
Sarrazin hätte weitaus mehr Intelligenz beweisen können, wenn er anstatt rassistisch angehauchte Parolen zu verkünden, beschrieben hätte, wie sich Deutschland mit Hilfe einer unkontrollierten deutschen Justiz abschafft.
Hiermit bitte ich vielmals um Hilfe
- in meiner eigenen Situation;
- zur Etablierung unabhängiger Kontrollinstanzen in der Deutschen Justiz;
- um Unterstützung durch staatliche Steuergelder, wann immer es im Strafrechtsbereich um begangenen Amtsmissbrauch durch Polizisten und weiterer Justizbeamten geht.
Denn bisher sind geschädigte Bürger diesem Willkür- System hilflos ausgeliefert. Dies, obwohl gerade steuerzahlende Bürger dieses unkontrollierte System der Deutschen Justiz finanzieren.
Ich bitte vielmals um Wahrnehmung vorliegenden Falls und Ihre persönliche Mithilfe in vorliegender Problematik. Mit großem Dank und auf Antwort verbleibend, hochachtungsvoll,
Hardy Kaiser
Sämtliche von Hardy Kaiser erstellten Inhalte der gesamten Internetseite, sind vom Verfasser frei erfunden. Irgendwelche Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, Orten oder Personen, sind rein zufällig.